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Hamburg, Carl von Ossietzky

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Urheberrecht §52a

Aktuelles zu urheberrechtlich geschützten Textwerken in E-Learning-Plattformen

Seit 2003 können Hochschulen in E-Learning-Plattformen und wissenschaftlichen elektronischen Apparaten für Forscher urheberrechtlich geschützte Werkteile zum Abruf bereitstellen (§ 52a UrhG). Die Nutzungen wurden bislang pauschal durch die Länder für ihre Hochschulen vergütet. Die VG Wort hat auf dem Gerichtswege erstritten, dass sie für Textwerke Anspruch auf eine Einzelmeldung und Einzelvergütung jeder Nutzung hat. Die BGH-Entscheidung wurde in einem Rahmenvertrag Länder und VG Wort gefasst. Dieser sollte zum 1.1.2017 in Kraft treten und hatte eine Einzelvergütung für jeden Textauszug (pro Semester Seitenzahl  x Teilnehmer-Zahl x 0,8 Cent) vorgesehen. Dies wird zu einem erheblichen administrativen und personellen Aufwand führen, der die Lehre und wissenschaftliche Forschung beeinträchtigt, wie das Pilotprojekt zur Einzelerfassung an der Universität Osnabrück belegt.

Nachdem alle Hochschulen auf Empfehlung der Hochschulrektorenkonferenz (HRK) diesem Vertrag nicht beigetreten sind, haben die KMK, die HRK und die VG Wort Anfang Dezember 2016 eine AG gegründet, die zum Ziel hat, eine praxistaugliche Lösung über den 1.1.2017 hinaus zu finden. Als erstes Ergebnis konnte in einer Grundsatzvereinbarung die Verlängerung der bisherigen Regelung (gültig bis 31.12.2016) mit einer pauschalen Vergütung durch Bund und Länder bis zum 30.9.2017 erreicht werden. Bis zum Wintersemester 2017 wird die AG weiter beraten, um ein für alle Seiten befriedigende Lösung über den 30.9.2017 hinaus vereinbaren zu können.

Das bedeutet, dass zum 31.12.2016 keine digitalen Textdokumente vom Netz genommen werden müssen! Für alle anderen Werkarten wie Musik, Film, Bild etc. gilt der seit 2007 vereinbarte Gesamtvertrag mit den Verwertungsgesellschaften Bild Kunst, Gema u.a. Dieser sieht seither eine pauschale Vergütung durch Bund und Länder vor, die auf der Grundlage einer repräsentativen Erfassung der Nutzungen alle 4 Jahre neu berechnet wird.

Rechtlich unbedenklich zum Abruf in E-Learning-Plattformen können unbeschadet eines neuen Rahmenvertrages zu Textdokumenten stets eingestellt werden:

  • alle als Open Access gekennzeichneten Werke bzw. Werkteile;
  • alle Lehrmaterialien, deren Urheber und Rechteinhaber der Dozent selbst ist (die von Dozenten selbst gefertigt wurden);
  • alle Links auf Werkteile und das Herunterladen von Werkteilen aus von den Bibliotheken lizenzierten Medien;
    (Nutzen Sie zu diesem Zweck unseren Bibliothekskatalog beluga. Hier wird Ihnen angezeigt, ob das Werk oder der Artikel online im Volltext verfügbar ist.)
  • alle gemeinfreien Werke;
    (Gemeinfrei  ist ein Text, wenn der Urheber vor 70 Jahren verstorben ist. Gemeinfrei sind auch alle Gesetzestexte und amtlichen Verlautbarungen.)
  • alle anderen Werkarten, wie Musik, Noten, Film, Fotos und Abbildungen.
    (Diese dürfen unbeschränkt eingestellt werden. Hierfür gilt ein gesonderter Gesamtvertrag mit den Verwertungsgesellschaften, ausgenommen VG Wort. Die Vergütung wird pauschal durch die Länder für ihre Hochschulen entrichtet!)

Informationstext zum UrhG 52a als PDF

Für Fragen zur Rechtslage hat die SUB Hamburg eine Mailadresse eingerichtet:


E-Mail: 52a-urhg@sub.uni-hamburg.de